Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.     Abschluss des Vertrages

Die verbindliche Anmeldung eines Kursteilnehmers erfolgt in Textform gem. § 126 b BGB. Mit der Anmeldung eines Kursteilnehmers, erkennt dieser bzw. die Agentur die Teilnahmebedingungen und AGBs der Dialoge – Bodensee Sprachschule GmbH (nachfolgend „Dialoge“) an, sofern diese dem Vertrag wirksam zugrunde gelegt wurden. Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung / Bestätigung  durch Dialoge zustande, welche gleichzeitig auch die Rechnung darstellt.
Bei Gruppenverträgen  erstellt Dialoge ein individuelles Angebot. In diesem Fall führt die fristgerechte  Annahme dieses Angebots zum Abschluss des Vertrages. Die Annahme erfolgt in Textform gem. § 126 b BGB.

2. Zahlungsbedingungen / Preise & Kommissionen

2.1. Mit Erhalt der Rechnung ist die ggf. vertraglich vereinbarte Anzahlung sofort fällig.

2.2. Zahlungen müssen per Banküberweisung auf folgendes Konto geleistet werden:

Dialoge – Bodensee Sprachschule GmbH
Sparkasse ME-LI-MI, Bregenzer Str. 33, 88131 Lindau
SWIFT-CODE: BYLADEM1MLM
IBAN: DE26 7315 0000 1002 0508 37

2.3. Die Anzahlung ist bis 7 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Die Restsumme muss bis spätestens 14 Tage vor Kursbeginn bei Dialoge eingegangen sein. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Konto von Dialoge. Ist Vertragspartner die Agentur gelten das aktuelle „Agent‘s Manual“ oder der Agentursvertrag und die darin enthaltenen Zahlungsbedingungen.

2.4. Sollte die Anzahlung und / oder die Zahlung des Restbetrages nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten erfolgen, so ist Dialoge berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und den Vertragspartner mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 4 zu belasten. In diesem Fall verliert der Kursteilnehmer jeglichen Anspruch auf alle gebuchten Leistungen.

2.5. Vertragsbestandteil ist die zum Zeitpunkt der Anmeldung und dem Vertrag zugrunde gelegte gültige Preisliste.

2.6. Für Agenturen gilt die jeweils unterschriebene Kommissionsvereinbarung.

3. Leistungen von Dialoge

3.1. Eine Unterrichtseinheit dauert 45 Minuten.

3.2. Die Dialoge – Bodensee Sprachschule GmbH haftet nicht für das Nichterreichen eines bestimmten Lern- und Unterrichtserfolges. Die von der Dialoge – Bodensee Sprachschule GmbH gemachten Vorgaben bezüglich benötigter Unterrichtsstunden zum Erreichen eines Sprachniveaus beruhen auf langjähriger Erfahrung und können im Einzelfall von tatsächlichen Erfordernissen abweichen.

3.2. Für ausgefallene Unterrichtsstunden oder Programme bietet Dialoge Ersatzunterrichtseinheiten bzw. Ersatzprogramme an. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, verpflichtet sich Dialoge neben unverzüglicher Benachrichtigung des Kunden zur Rückvergütung ggf. gezahlter und nicht durchgeführter Unterrichtsstunden nach jeweiligem Programmabschluss. Darüber hinaus bestehen in der Regel keine Ansprüche des Kursteilnehmers / Vertragspartners an Dialoge.

3.5. Ein Anspruch auf die Unterrichtung durch eine bestimmte Lehrkraft besteht nicht, es sei denn dies ist ausdrücklich zugesichert. Ein Wechsel der Lehrkraft kann Bestandteil der Dialoge – Methode sein und berechtigt den Kunden weder zur Kündigung noch zum Rücktritt vom Vertrag. Mängelgewährleistungsrechte bleiben unberührt.

3.6. Organisatorische Angelegenheiten sollen nur mit der Kundenbetreuung im Sekretariat vereinbart werden, nicht mit der Lehrkraft. Die Lehrkräfte sind nicht bevollmächtigt, Zusicherungen oder sonstige Vertragserklärungen im Namen von Dialoge abzugeben.

3.7. Jeder Wohnungswechsel der Kursteilnehmer ist der Kundenbetreuung im Sekretariat unverzüglich mitzuteilen.

3.8. Lehrmaterial ist generell nicht im Preis inbegriffen.

3.9. Dialoge ist berechtigt, die Inhalte der Kurse zu verändern, einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie Module hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern, soweit dies nach Vertragsschluss notwendig wird und dies wider Treu und Glauben herbeigeführt wurde. Die Änderungen sind nur gestattet, wenn sie nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der bestätigten Leistung nicht beeinträchtigen. Mängelgewährleistungsrechte bleiben unberührt.

4. Kursstornierungen

4.1. Der Rücktritt vom Vertrag auch für einzelne Teilnehmer ist jederzeit möglich. Terminlich maßgeblich ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei Dialoge. Der Rücktritt soll zum Zwecke des Nachweises schriftlich erklärt werden.

4.2. Im Falle eines Rücktrittes vom Vertrag bis 30 Tage vor Kursbeginn wird eine Stornierungsgebühr von 150,00 € erhoben. Bei einem Rücktritt 29 Tagen bis 6 Tagen vor Kursbeginn fällt eine Stornierungsgebühr von 300,00 € an und bei Rücktritt 5 oder weniger Tage vor Kursbeginn muss der volle Rechnungsbetrag beglichen werden. In Rechnung gestellte Visagebühren und sonstige etwaig verauslagte Beträge, sind in jedem Fall zusätzlich zu begleichen. Ist Vertragspartner die Agentur gelten das aktuelle „Agent‘s Manual“ oder der Agentursvertrag und die darin enthaltenen Stornierungsbedingungen.

4.3. Dem Kursteilnehmer bzw. der Agentur wird der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist als der pauschalierte Betrag. Die Dialoge – Bodensee Sprachschule GmbH empfiehlt dem Teilnehmer den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung, damit der Teilnehmer z. B. im Falle einer Krankheit das gezahlte Entgelt zurückerstattet bekommt.

4.4. Sollte ein Kursteilnehmer Einzelunterricht gebucht haben und einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen können, muss Dialoge hierüber schriftlich spätestens 24 Stunden vor jeweiligem Kursbeginn informiert werden, um einen Alternativtermin mit dem Teilnehmer vereinbaren zu können. Bei Nicht-Einhalten dieser Frist besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung.

4.5. Dialoge kann wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nur nach Maßgabe folgender Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten: Die Mindestteilnehmerzahl wird in der Kursausschreibung beziffert sowie der Zeitpunkt angegeben, bis zu welchem vor dem vertraglich vereinbarten Vertragsbeginn dem Vertragspartner spätestens die Erklärung zugegangen sein muss. Die Kursplätze werden in der Reihenfolge der eingehenden Anmeldungen vergeben (unter Vorbehalt einer rechtzeitigen Zahlung). Bei unzureichender Teilnehmerzahl (Mindestteilnehmerzahl pro Klasse: 5 Personen) behält sich Dialoge das Recht vor, den Kurs entweder in Kleingruppen durchzuführen und die Anzahl der Kursstunden entsprechend zu reduzieren oder den Kurs mit einer Vorankündigung von 4 Tagen vor Kursbeginn abzusagen oder zu unterbrechen. Auch in der Buchungsbestätigung wird die Mindestteilnehmerzahl sowie die späteste gebührenfreie Rücktrittsfrist angegeben. Dialoge ist verpflichtet, dem Vertragspartner gegenüber die Absage unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass der Kurs wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird. Wird der Kurs aus diesem Grund nicht durchgeführt, hat Dialoge unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Zugang der Rücktrittserklärung, Zahlungen des Kunden auf den Vertragspreis zurückzuerstatten.

 

5. Kursabbruch und Kursunterbrechung

5.1. Es gelten die Regelungen aus 4.1.

5.2. Im Falle eines Kursabbruches oder einer Kursunterbrechung hat die Agentur keinen Entschädigungsanspruch für ihren Teilnehmer und ebenfalls keinen Anspruch auf eine Verschiebung des Kurses auf einen späteren Zeitpunkt.

5.3. Eine Erstattung oder eine Gutschrift bereits geleisteter Beträge ist nur unter Einhaltung von 4.2. oder 4.3. möglich.

6. Visa

Bei Ablehnung eines Visumsantrages wird die in Rechnung gestellte Visagebühr gegen Vorlage des Ablehnungsbescheids der Botschaft einbehalten. Bereits überwiesene Rechnungsbeträge für die gebuchte Sprachschulleistung werden zurückerstattet.

7. Unterkunft

7.1. Die Dialoge – Bodensee Sprachschule GmbH ist für die von ihr vermittelten Unterkünfte der Vermieter, d.h. das Vertragsverhältnis über die Vermietung besteht direkt zwischen der Dialoge – Bodensee Sprachschule GmbH und dem Kursteilnehmer.

7.2. Die auf der Webseite hinterlegten Hausordnungen für Unterkünfte ist unbedingt zu beachten. Die Agentur hat dafür Sorge zu tragen, dass diese im Rahmen des Vertragsschlusses mit dem Teilnehmer Vertragsgrundlage wird. Bei grober Zuwiderhandlung gegen die Hausordnung verliert der Teilnehmer das Wohnrecht ohne Rückerstattung der Kosten.

8. Pflichten des Vertragspartners

8.1. Die Agentur hat Sorge zu tragen, dass der Aufenthalt der Teilnehmer in Deutschland rechtmäßig ist. Die Dialoge – Bodensee Sprachschule GmbH setzt eine gültige Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung als selbstverständlich voraus.

8.2. Die Dialoge – Bodensee Sprachschule GmbH ist nicht für den Abschluss einer Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherung verantwortlich. Die Dialoge – Bodensee Sprachschule GmbH empfiehlt den Abschluss entsprechender Versicherungen.

9. Haftung der Dialoge – Bodensee Sprachschule GmbH / Verjährung

9.1. Die vertragliche Haftung von Dialoge für Schäden, die nicht Körperschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden ist auf den Vertragspreis je Teilnehmer (berechnet auf den Preis je Teilnehmer) beschränkt

9.2. Vertragliche Ansprüche des Vertragspartners gegenüber Dialoge, gleich aus welchem Rechtsgrund, mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung bzw. Ansprüche wegen Körper- oder Gesundheitsverletzung, verjähren nach 1 Jahr, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Vertragspartner von den Umständen, die den Anspruch gegenüber Dialoge  begründen, Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Schweben zwischen dem Vertragspartner  und Dialoge Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt bis der Vertragspartner oder Dialoge die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.

 

10. Datenschutz

Die Agentur willigt ein, dass die Dialoge – Bodensee Sprachschule GmbH zur ordnungsgemäßen Durchführung des Anmelde-, Abrechnungs- und Leistungsnachweisverfahrens seine Daten elektronisch erfasst und bearbeitet gemäß der auf unserer Webseite verfügbaren Datenschutzerklärung. Bei telc Prüfungsanmeldungen werden die persönlichen Daten (Vorname, Nachname) zu Zwecken, die die Sprachprüfung betreffen, an die telc gGmbH weitergegeben. Weitere Informationen über die AGBs und die Durchführungsbestimmungen sind der Internetseite www.telc.net zu entnehmen.

11. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

11.1. Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter folgendem Internet-Link bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient einer außergerichtlichen Schlichtung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Online-Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher als Käufer beziehungsweise Dienstberechtigter beteiligt ist.

11.2. Dialoge – Bodenseesprachschule GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, am Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. Sollte eine solche Beteiligung für die Firma verpflichtend werden, informiert er den Verbraucher unverzüglich hierüber.

11.3. Im Falle von Streitigkeiten über die Bedeutung oder Auslegung einer Bestimmung einer übersetzten Version dieser AGB ist im Zweifel die deutsche Version maßgeblich.

11.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand von Dialoge ist Lindau.

12. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen per Fax, E-Mail oder online abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Dialoge – Bodenseesprachschule GmbH, Schützinger Weg 2, 88131 Lindau oder info@dialoge.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

12.1. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen zurückzuzahlen, die wir von Ihnen erhalten haben (mit Ausnahme der bereits entstandenen
Kosten). Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem
Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 1 BGB nur für Verbraucher und nicht für Unternehmer oder Sprachreiseagenturen. Im Übrigen besteht das o. g. Widerrufsrecht für Verbraucher nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und im Rahmen sog. Fernabsatzverträge, d. h. von Verträgen, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (§ 312c Abs. 1 BGB).

Muster-Widerrufsformular
An:
Dialoge – Bodensee Sprachschule GmbH

Schützinger Weg 2
D-88131 Lindau

E-Mail: info@dialoge.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Nichtzutreffendes bitte streichen.